Rechtssicherheit für das automatisierte Fahren

Rund um das automatisierte Fahren existieren noch viele ungelöste Fragen. Ungeklärt sind nach wie vor zahlreiche rechtliche Aspekte. Für einen wichtigen Schritt nach vorn hat jetzt das Bundeskabinett gesorgt.

Bild: Bosch

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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Die Systeme müssen den technischen Regelungen der UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert bzw. abgeschaltet werden können.

Alexander Dobrindt dazu:

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„Das automatisierte und vernetzte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos. Wir wollen diese Technologie auf die Straße bringen. Dafür treiben wir die Öffnung internationaler Abkommen voran. Einen wichtigen Meilenstein haben wir jetzt erreicht: Mit unserem Gesetzentwurf machen wir den Weg frei, damit automatisierte Fahrsysteme immer mehr Fahraufgaben selbstständig übernehmen können. In einem nächsten Schritt setzen wir uns bereits dafür ein, die internationalen Regeln fit zu machen für das Auto mit Autopilot.“

Am 16. September 2015 hatte das Bundeskabinett die von Bundesminister Dobrindt vorgelegte „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ beschlossen. Die Strategie sieht in fünf Handlungsfeldern vielfältige Maßnahmen vor, damit Deutschland Leitanbieter für das automatisierte und vernetzte Fahren bleibt, zum Leitmarkt wird und den Regelbetrieb einleitet.

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Auf internationaler Ebene setzt sich das BMVI bereits für weitere Änderungen des Wiener Übereinkommens ein. So soll die Begriffsbestimmung des „Fahrers“ so erweitert werden, dass ihm künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug gleichgestellt werden.

Darüber hinaus hat Bundesminister Dobrindt mit seinen Verkehrsministerkollegen eine Arbeitsgruppe gegründet, die unter deutschem Ko-Vorsitz bis zum nächsten G7-Verkehrsministertreffen im September in Japan die Regeln für das automatisierte und vernetzte Fahren international weiter voranbringen soll.

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